Elsner vor VfGH abgeblitzt

Elsner hat vor Gericht angegeben, dass man bei seiner Überlieferung aus Frankreich nach Österreich gegen das französische Recht gehandelt habe. Doch  es wurde gegen Elsner entschieden.
"Die Rekonstruktion der Abläufe durch den VfGH ergab, dass es sich um Akte der Gerichtsbarkeit handelt und für eine Überschreitung der richterlichen Befehle durch ein Verwaltungsorgan keine Anhaltspunkte bestehen", heißt es in einer Information des VfGH.
Elsner ist auch mit einer zweiten Beschwerde abgeblitzt. Bereits vor dem Prozess hat er angezeigt, dass das „fair trail“ (faires Verfahren) verletzt wurde. Elsner hatte beim UVS eine Maßnahmenbeschwerde wegen "wiederkehrender Weitergabe streng vertraulicher und dem Amtsgeheimnis unterliegender Informationen und Aktenbestandteile" an Printmedien eingebracht. Die UVS wies diese Beschwerde zurück, da die Veröffentlichung von Amtsgeheimnissen keinen "Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" darstelle. Das heißt selbst wenn Aktenbestandteile weitergegeben worden wären, könne man nicht von verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sprechen.

Die Zukunft des Prozesses

Die Zeugenbefragungen im Bawag-Prozess ist abgeschlossen

Der letzte Zeuge Kuno Frick jun. wurde am 13.11 vernommen. Es ist trotzdem noch kein Ende des Prozesses in Sicht. Ursprünglich sollte er bereits im Oktober  enden, aber voraussichtlich wird dies erst nächstes Jahr geschehen.
Vor dem letzten Bawag-Zeugen des heurigen Jahres hatte Leopold Krondorfer, bis 1997 Chef der Innenrevision, berichtet; man habe die Sondergeschäfte 1996 und 1997 "nach bestem Wissen und Gewissen geprüft". Bis auf manche Dokumente über Sicherheiten, die habe Elsner verwahrt, "und ich konnte ja nicht zu ihm gehen und in den Tresor schauen", meinte der Zeuge, der 1963 an einem Schalter der "Arbeiterbank" begonnen hatte.
Der Bawag-Prozess hat bereits viele Details von dubiosen Geschäften und der Ignoranz  von Mitarbeitern der ehemaligen Gewerkschaftsbank ans Tageslicht gebracht. Vor allem der ehemalige Generaldirektor Elsner scheint sich auch noch mit einer großzügigen Pension nach den Verlustgeschäften verabschiedet zu haben. Es ist der größte Wirtschaftsskandal der 2. Republik.
Nächster Verhandlungstermin ist der 26. November. Der Sachverständige Fritz Kleiner wird in der letzten Novemberwoche eine Prognose für sein Gutachten abgeben, das die Handelstätigkeit Flöttls analysieren soll. Auch der Sachverständige Thomas Keppert kommt in der letzten Novemberwoche zu Wort und wird sein Gutachten über die Bilanzen der Bawag präsentieren. Im Dezember macht der Bawag-Prozess dann Pause.

Joseph Hage-Ahmed